Bedrängte Abgeordnete beim „Asylkompromiss“ 1993

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Der „Deutschlandfunk“ formulierte es am 26. Mai 2013 so:

 „Das Asylrecht wurde aus dem Artikel 16 des Grundgesetzes gestrichen. In dem neu eingeführten Artikel 16a steht nach wie vor der Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die vier weiteren ausführlichen Absätze kündigen dann allerdings drastische Einschränkungen an: Wer über sogenannte sichere Drittstaaten auf dem Landweg nach Deutschland einreist oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll sofort an der Grenze zurückgeschickt werden können. Da alle Nachbarstaaten Deutschlands als sicher gelten und kaum ein Flüchtling die Möglichkeit hat, per Flugzeug herzukommen, bedeutet das de facto die Abschaffung des Asylrechts.

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