Beatrix von Storch kritisiert »Anschlag der EU auf die Meinungsfreiheit der Bürger«

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Der Ruf nach mehr Zensur wird laut: Wie » Tageschau.de« berichtete, empfiehlt ein Gutachten im Auftrag der EU schärfere Regeln für soziale Medien im Umgang mit Fake-Accounts und Werbung. Die Landesmedienanstalt NRW sieht bisher sogar ein »Systemversagen«. Die Sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Google würden ihre eigenen Selbstverpflichtungen nicht einhalten, die sie gegenüber der EU abgegeben haben, heißt es. Die Medienanstalten fordern deshalb »weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke«.
Auf Facebook kommentierte Beatrix von Storch:
»Ein von der EU in Auftrag gegebenes Gutachten verlangt schärfere Regulierungen für soziale Medien. Grund ist, dass der »Code of Practice«, dem sich mehrere soziale Netzwerke verpflichtet hatten um eine bessere Bekämpfung von Fake-Accounts und »Desinformation« zu erzielen, nicht eingehalten würde. Man könne hier »durchaus von einem Systemversagen sprechen«, so Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), die am Gutachten beteiligt war.

Der Kampf der EU gegen das freie Internet geht also in die nächste Runde. Nun hat sich die EU von mehren Landesanstalten für Medien, die aus den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert werden, bestätigen lassen, dass die EU mehr Macht über das freie Internet »braucht«. Als Vorwand dient dazu der seit der US-Wahl 2016 beliebte Vorwurf, dass ausländische Staaten Wahlen entscheidend beeinflussen würden.

Um die armen, schutz- und hilflosen Bürger vor den bösen Fake News zu schützen, kommt also die EU nun mit neuen Regulierungen als Retter in der Not – so zumindest wohl das Eigenbild der EU-Kommission.

In Wahrheit handelt es sich aber um einen Anschlag der EU auf die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit der Bürger. Die EU hat kein Recht darüber zu entscheiden was wahr und was falsch ist, erst recht nicht hinsichtlich der Weltanschauungen der Bürger und dem politischen Wettbewerb der Demokratie.«

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