Arbeiterwohlfahrt-Skandal: Millionenschaden, aber weitermachen

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In der Zeit von 2015 bis 2019 raubten die Eheleute Richter und eine Clique von wohlgesonnenen anderen Akteuren die AWO regelrecht aus – und gingen dabei auch noch so plump und so dreist vor, dass einzig ein gewolltes Wegsehen der Stadtregierung dies ermöglichte. Denn es ist auf eine Initiative des Stadtverordneten Feldmann (SPD), der mittlerweile Bürgermeister von Frankfurt ist, zurückzuführen, dass die AWO ihre Personalkosten pauschal abrechnen konnte. Diese pauschale Abrechnung entzog die Kosten der AWO der Kontrolle der Stadt und machte die Selbstbereicherung erst im großen Stil möglich. Nach einer Prüfung der in Rechnung gestellten Kosten für zwei Frankfurter Flüchtlingsheime fordert das Sozialdezernat unter Daniela Birkenfeld (CDU) 600.000 Euro zurück. Die Flüchtlingsheime hatte die AWO für die Stadt bis 2018 betrieben. Doch der Stadt fielen schon 2019 Unregelmäßigkeiten auf. Die AWO musste die Flüchtlingsheime an andere Sozialträger abgeben, die Stadt verzichtete auf eine Strafanzeige und verpflichtete sich vertraglich sich nicht über diesen Vorgang zu äußern. Nun, es war wohl Zufall, dass Birkenfeld kurz vor ihrer Wiederwahl durch die Stadtverordnetenversammlung stand und dazu die Stimmen der SPD brauchte. Ihre hübsche Begründung: Sie habe das Ansehen der AWO nicht beschädigen wollen. Aber immerhin war Birkenfeld schneller als ihre Kollegin Sylvia Weber im Bildungsdezernat. Dort bereitet man ein Rückforderungsverfahren noch vor – der AWO Skandal ist ja erst seit Mitte 2019 bekannt, da war wohl die Zeit zu knapp. Überrascht es, dass das Bildungsdezernat SPD geführt ist?  Die AWO gilt zwar als traditionell SPD-nah, aber tatsächlich gleicht die AWO-Führung einem SPD-Parteitag.

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