Analyse: Postenschacherei, Hinterzimmerpolitik und faule Kompromisse

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Bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten hat Merkel gut gepokert. Selbst wenn das alte rot-schwarze Blocksystem in der gesamten EU abgewählt wurde, setzt sich die alte Establishment-Politik in den EU-Ämtern fort. Die rechten und linken Wahlgewinner werden außen vor gelassen.

Ein Gastgeberbeitrag von Phillip Samhaber

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Nachdem in der ersten Gesprächsrunde der EU-Staats- und Regierungschefs keine Ergebnisse erzielt werden konnten, liegt nun ein vorläufiges Resultat auf dem Tisch. Die aus dem deutschen Seidenadel abstammende Christdemokratin Ursula von der Leyen soll erste Kommissionspräsidentin werden.

Unbeliebte Politiker in die EU

Die „Flintenuschi“ wird also von der eher schlecht performten Rolle als Verteidigungsministerin nun auf die europäische Ebene wechseln. Die wirtschaftsliberale Französin Christine Lagarde könnte nun vom Vorsitz des IWF (Internationaler Währungsfonds) den Posten als Chefin der EZB (Europäische Zentralbank) erklimmen.

Dies dürfte vor allem den Griechen keine große Freude bereiten. Der spanische Außenminister und Sozialist Josep Borrell könnte EU-Außenbeauftragter werden – eine Quotenlösung. Schließlich soll der noch amtierende belgische Ministerpräsident und Liberale Charles Michel als Chef des Europäischen Rates installiert werden.

Da sein politisches Schicksal in Belgien mehr als unsicher ist, dürfte sich dieser darüber durchaus freuen. Bereits gewählt wurde der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli zum EU-Parlamentspräsidenten. Wird vor Augen geführt, dass die italienische Sozialdemokratie eigentlich nur mehr auf dem Papier existiert, ist dies ein sehr bemerkenswerter Vorgang.

Betrachtet man das Ergebnis insgesamt, fällt natürlich sofort auf, dass sämtliche Personalentscheidungen ein Abbild des alten, westeuropäischen Proporzes sind. Das Schwarz-Rote-Blocksystem wurde durch die liberalen Gelben erweitert. Unschmeichelhaft könnte nun behauptet werden, dass sich die EU nun in Schwarz-Rot-Goldenen (Gelben) Händen befindet.

Establishment setzt sich durch

Hierbei handelt es sich aber eher um journalistischen und politischen Untergangsstimmungshumor. Fakt ist jedoch, die Grünen, die Linken und die Rechten wurden nicht berücksichtigt und sind raus aus dem Spiel. Ebenfalls gilt dies für die ehemaligen Spitzenkandidaten zur gerade erst geschlagenen Europaparlamentswahl.

Der Wahlgewinner der EVP, der CSU-Mann Manfred Weber dürfte keine Rolle mehr spielen. Vielleicht wird er in der zweiten Legislaturperioden-Hälfte noch Parla-
mentspräsident, aber das interessiert dann niemanden mehr. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans ist nun komplett außen vor.

Kurzfristig hat sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen aufs Tableau gebracht. Ob das je ernst zu nehmen war, ist jedoch mehr als fraglich. Darüber hinaus konnten die Staatschefs der osteuropäischen Visegrad-Gruppe hier keinesfalls mitgehen und dies war hinlänglich bekannt.

Auch Italien legte für diese mögliche Postenbesetzung sein quasi Veto ein. Bleiben noch die dänische liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager und die deutsche grüne Ska Keller übrig. Beide fallen nun unter die Kategorie: Aus den Augen, aus dem Sinn. Kurzum, Merkel hat sehr gut gepokert.

Das alte westeuropäische Hinterzimmer-System wird sich wahrscheinlich am Ende durchsetzen. Die Demokratie ist beschädigt und das Spitzenkandidatensystem wurde im großen Stile ad absurdum geführt. Herzliche Gratulation!

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